Franziska Giffey warnt vor Wohnraum‑Vergesellschaftung
Berlin‑Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey spricht sich gegen das geplante Vergesellschaften von privaten Wohnungsbeständen aus und erklärt die erwarteten ökonomischen und rechtlichen Folgen.
Das Wichtigste in Kürze
Franziska Giffey, Berlin‑Wirtschaftssenatorin, warnt vor der geplanten Vergesellschaftung von rund 160 000 privaten Wohnungen. Sie sieht darin gravierende Risiken für den Berliner Haushalt, das Wirtschaftswachstum und den Neubau von Mietwohnungen.
Warum warnt Franziska Giffey vor der Vergesellschaftung von Wohnraum?
Franziska Giffey sieht in der geplanten Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen eine Gefahr für die Berliner Wirtschaft und den Landeshaushalt.
Im Sondierungspapier von SPD, Linken und Grünen ist vorgesehen, große private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10 000 Einheiten zu vergesellschaften. Ziel ist es, etwa 160 000 Wohnungen in kommunales Eigentum zu überführen. Giffey, die seit 2023 Wirtschaftssenatorin ist, kritisiert diesen Ansatz als kontraproduktiv für die Stadtentwicklung.
Sie betont, dass die Vergesellschaftung nicht den gewünschten Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum ebnet, sondern das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. In ihrem Instagram‑Post weist sie darauf hin, dass Berlin bereits einen hohen Schuldenstand und eine negative Finanzierungslage aufweist.
Wie hoch ist das finanzielle Risiko laut Franziska Giffey?
Giffey schätzt das Kostenvolumen der Vergesellschaftung auf rund 16 Milliarden Euro, was etwa 100 000 Euro pro Wohnung entspricht.
Die Finanzierungsobergrenze von 16 Mrd. € stammt aus dem Koalitionspapier und soll die Entschädigungen für betroffene Eigentümer decken. Giffey rechnet damit, dass jede vergesellschaftete Wohnung mit rund 100 000 € vergütet wird, ein Betrag, den sie als unterbewertet bezeichnet.
Sie argumentiert, dass diese Ausgaben den bereits angespannten Berliner Haushalt weiter belasten und die Kreditfinanzierungsquote erhöhen würden. In ihren Berechnungen fließt ein negativer Finanzierungssaldo ein, der das Risiko zukünftiger Investitionen erhöht.
Welche rechtlichen Schritte erwartet Franziska Giffey?
Giffey geht davon aus, dass die Vergesellschaftung zu mehrjährigen Gerichtsverfahren führen wird.
Sie weist darauf hin, dass Eigentümer gegen die Entschädigungsregelungen klagen werden und dass solche Verfahren sich über Jahre erstrecken können. Die erwarteten Rechtsstreitigkeiten würden zusätzlich Ressourcen der Justiz binden und Unsicherheit für Investoren schaffen.
Giffey betont, dass die Stadt Berlin bereits seit Jahren in Gerichtsverfahren zu Vergesellschaftungen verwickelt sei. Sie warnt, dass die neue Initiative das bestehende Rechtsumfeld weiter destabilisiere.
Welche Konsequenzen für den Wohnungsneubau sieht Franziska Giffey?
Sie befürchtet, dass die Vergesellschaftung den Neubau von Mietwohnungen praktisch zum Stillstand bringt.
Nach Giffeys Einschätzung würden betroffene Unternehmen ihre aktuellen Bauprojekte stoppen oder zumindest nicht neu beginnen. Sie nennt bereits jetzt Beispiele, bei denen Bauvorhaben aufgrund unsicherer Eigentumsverhältnisse ausgesetzt wurden.
Ohne neue Bauprojekte droht ein weiterer Rückgang des Wohnungsangebots, das bereits jetzt als knapp bewertet wird. Giffey warnt, dass keine einzige neue Wohnung entstehen könnte, solange die Vergesellschaftungsdebatte ungelöst bleibt.
Wie reagiert die Berliner Politik auf die Warnungen von Franziska Giffey?
Die regierenden Parteien SPD, Linke und Grüne halten an ihrem Sondierungspapier fest und wollen trotz Giffeys Bedenken die Vergesellschaftung umsetzen.
Im Koalitionsgespräch wird die finanzielle Obergrenze von 16 Mrd. € weiter diskutiert, jedoch bleibt das Ziel, große Wohnungsbestände zu vergesellschaften, bestehen. Die Parteien argumentieren, dass die Maßnahme langfristig zu mehr kommunalem Wohnungsbestand führen soll.
Giffey hat wiederholt betont, dass die aktuelle Haushaltslage keine Spielräume für solch teure Vorhaben lässt. Trotz ihrer Warnungen plant die Koalition, die Vergesellschaftung in den nächsten Legislaturperioden schrittweise umzusetzen.
Was bedeutet das für Mieterinnen und Mieter in Berlin?
Für die meisten Berliner, deren Wohnungen nicht von der Vergesellschaftung betroffen sind, bleibt die aktuelle Mietentwicklung unverändert, während die Hoffnung auf Mietsenkungen sinkt.
Von den rund zwei Millionen Wohnungen in Berlin bleiben etwa 1,8 Millionen von der Vergesellschaftung unberührt. Diese Zahl umfasst den Großteil der Miet- und Eigentumswohnungen, die weiterhin im privaten Sektor verbleiben.
Giffey warnt jedoch, dass die wenigen Betroffenen, die auf eine Vergesellschaftung hoffen, keine Mietsenkungen erhalten werden. Die Unsicherheit über zukünftige Bauvorhaben könnte zudem das Angebot an preisgünstigem Wohnraum weiter reduzieren.
Häufige Fragen
Was versteht man unter der Vergesellschaftung von Wohnraum?
Vergesellschaftung bedeutet, dass große private Wohnungskonzerne ihre Bestände – ab einer definierten Schwelle, hier 10 000 Einheiten – gegen eine Entschädigung an die Kommune übertragen werden. Der Staat übernimmt das Eigentum und verwaltet die Wohnungen künftig als kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
Wie viele Wohnungen sollen nach dem Sondierungspapier vergesellschaftet werden?
Das Berliner Sondierungspapier sieht vor, rund 160 000 private Wohnungen in kommunales Eigentum zu überführen. Diese Zahl ergibt sich aus den Beständen von fünf großen Unternehmen, darunter der Wohnungsriese Vonovia.
Welche Unternehmen sind von der geplanten Vergesellschaftung betroffen?
Nach Angaben der Linken‑Fraktionschefin Elif Eralp würden fünf große Wohnungskonzerne, darunter Vonovia, die Schwelle von 10 000 Einheiten überschreiten und damit in den Geltungsbereich der Vergesellschaftung fallen.
Welche finanziellen Folgen hat die Vergesellschaftung für den Berliner Haushalt?
Die geplante Obergrenze von 16 Mrd. € für Entschädigungen entspricht etwa 100 000 € pro Wohnung. Giffey warnt, dass diese Ausgaben den bereits hohen Schuldenstand Berlins erhöhen und die Kreditfinanzierungsquote weiter belasten würden.
Wie lange könnten mögliche Gerichtsverfahren laut Franziska Giffey dauern?
Giffey rechnet damit, dass die Klagen gegen die Vergesellschaftungsregelungen sich über mehrere Jahre hinziehen können. Sie sieht darin ein zusätzliches Risiko für die Finanzplanung der Stadt.