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Erbschaftsteuer: Streit um Betriebsvermögen und Gleichheit

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die steuerliche Begünstigung von geerbtem Betriebsvermögen mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Die Debatte berührt Unternehmerfamilien, Investoren und die öffentlichen Finanzen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer‑Fall
Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer‑Fall Foto: unbekannt · BY · Openverse

Das Wichtigste in Kürze

Das Bundesverfassungsgericht behandelt einen Rechtsstreit über die Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen. Kernfrage ist, ob die steuerliche Begünstigung von Firmenerben den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das Ergebnis könnte die Besteuerung von Unternehmensnachfolgen grundlegend verändern.

Wie lautet die Kernfrage im Erbschaftsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?

Der Senat prüft, ob die steuerliche Entlastung von geerbtem Betriebsvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.

Am 13. Oktober 2026 hörte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Begünstigungen für Betriebsvermögen gegenüber nicht begünstigtem Privatvermögen verfassungswidrig sind.

Die mündliche Verhandlung diente der Analyse der wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der seit 2016 geltenden Regelungen. Ein Urteil ist noch ausstehend, ein Verkündigungstermin wurde nicht benannt.

Der Fall ist exemplarisch, weil er nicht von einem großen Unternehmensnachlass, sondern von einem Erbfall im Privatvermögen ausgeht: Der Kläger erbte ein Wertpapierdepot und Grundvermögen im Wert von rund 250 000 Euro und musste dafür ca. 47 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen.

Wie hoch ist die Erbschaftsteuer bei einem durchschnittlichen Erbfall?

In dem vorliegenden Fall führte ein Vermögen von 250 000 Euro zu einer Erbschaftsteuer von etwa 47 000 Euro.

Die Berechnung richtet sich nach dem persönlichen Steuersatz, der für den betreffenden Erben bei etwa 19 % lag, zuzüglich eines Solidaritätszuschlags. Der konkrete Steuersatz kann je nach Verwandtschaftsgrad und Freibeträgen variieren.

Für Kinder beträgt der Freibetrag 400 000 Euro, für andere Verwandte 20 000 Euro. In dem beschriebenen Fall lag das Erbe unter dem Kinder‑Freibetrag, weshalb der volle Steuersatz angewendet wurde.

Die Höhe der Steuer verdeutlicht, dass auch mittelgroße Erbschaften erhebliche finanzielle Belastungen erzeugen können, wenn keine Sonderregelungen greifen.

Welche Vorteile verspricht die Erbschaftsteuer‑Option‑ und Regelverschonung?

Die Regelverschonung lässt bis zu 85 % und die Optionsverschonung bis zu 100 % des geerbten Betriebsvermögens steuerfrei bleiben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei der Regelverschonung bleibt ein großer Teil des Unternehmensvermögens steuerfrei, während die restlichen 15 % durch weitere Gestaltungsmöglichkeiten reduziert werden können. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen weitergeführt wird.

Die Optionsverschonung bietet eine komplette Steuerbefreiung, verlangt jedoch strengere Bedingungen: Das Unternehmen muss mindestens sieben Jahre im Besitz des Erben bleiben und darf nicht veräußert werden.

Beide Modelle sollen die Fortführung von Familienunternehmen sichern, indem sie die Liquiditätsbelastung durch Erbschaftsteuer mindern.

Welche Kritik äußern Experten zur Erbschaftssteuer‑Begünstigung von Betriebsvermögen?

Wissenschaftler des IMK bezeichnen die Begünstigung als die größte Steuervergünstigung in Deutschland und sehen darin ein Ungleichgewicht zwischen Reich und Arm.

Die Forscher der Hans‑Böckler‑Stiftung argumentieren, dass die Steuerentlastung von Firmenerben die öffentlichen Haushalte schwächt und die Kluft zwischen wohlhabenden Unternehmerfamilien und übriger Bevölkerung vertieft.

Sie kritisieren, dass viele Erblasser über ausreichend Privatvermögen verfügen, um die Steuer zu zahlen, und dass die Verschonung unter Umständen falsche Anreize für Unternehmensentscheidungen schafft.

Als Alternative schlagen sie eine längerfristige Stundung der Steuerschuld zu marktnahen Zinssätzen oder eine stille Beteiligung des Staates vor, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, ohne die fiskalische Gerechtigkeit zu gefährden.

Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Abschaffung der Begünstigungen auf den Staat?

Der Wegfall der Begünstigungen könnte dem Staat mehrere hundert Milliarden Euro jährliche Einnahmen bringen, wie die Überschrift von FOCUS andeutet.

Der Titel von FOCUS online lautet: „Steuervorteile bei Erbschaft: Hunderte Milliarden werden jährlich übertragen“. Damit wird suggeriert, dass die derzeitigen Begünstigungen erhebliche Steuerminderungen bewirken.

Konkrete Zahlen fehlen im vorliegenden Material, jedoch lässt sich schließen, dass die Abschaffung der Regel‑ und Optionsverschonung die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen würde.

Ein höheres Steueraufkommen könnte die Finanzierung von Sozialleistungen und Infrastrukturprojekte stärken, müsste jedoch gegen mögliche Belastungen für mittelständische Familienunternehmen abgewogen werden.

Wie könnte eine mögliche Entscheidung des Gerichts die Unternehmensnachfolge in Deutschland verändern?

Ein Urteil, das die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärt, würde den Gesetzgeber zwingen, neue, gleichheitskonforme Vorschriften zu schaffen.

Eine Neuformulierung könnte die Steuerbefreiungen einschränken, strengere Schwellenwerte einführen oder komplett aufheben. Unternehmen müssten dann stärker auf Liquiditätsplanung setzen, um Nachfolgeregelungen zu finanzieren.

Familienunternehmen könnten künftig stärker auf externe Finanzierung oder Verkauf zurückgreifen, weil die steuerliche Entlastung wegfallen würde. Das könnte die Unternehmensstruktur in Deutschland langfristig verändern.

Investoren und potenzielle Käufer würden die veränderten Rahmenbedingungen in ihre Bewertung einbeziehen, was die Attraktivität von Unternehmensbeteiligungen beeinflussen könnte.

Häufige Fragen

Was ist das Ziel der Erbschaftsteuer‑Optionsverschonung?

Die Optionsverschonung soll Unternehmen komplett von der Erbschaftsteuer befreien, wenn der Erbe das Unternehmen mindestens sieben Jahre weiterführt und keine Veräußerungen vornimmt. Damit soll die Kontinuität von Familienbetrieben gesichert werden.

Wie hoch ist der Freibetrag für Kinder bei der Erbschaftsteuer?

Kinder erhalten einen Freibetrag von 400 000 Euro. Nur das Vermögen, das diesen Betrag übersteigt, wird nach den jeweiligen Steuersätzen besteuert.

Welche Rolle spielt der Gleichheitsgrundsatz im Erbschaftsverfahren?

Der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber nicht begünstigtem Privatvermögen diesen Grundsatz verletzt.

Können Unternehmen die Steuerbefreiung verlieren, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen?

Ja. Bei Verstößen gegen die Auflagen – zum Beispiel vorzeitiger Verkauf oder Nicht‑Weiterführung des Betriebs – kann die Steuerbefreiung rückwirkend entzogen werden und Nachzahlungen fällig werden.

Wie wirkt sich die aktuelle Erbschaftsteuer‑Debatte auf Privatpersonen ohne Unternehmensanteile aus?

Für Erben ohne Betriebsvermögen bleibt die reguläre Erbschaftsteuer bestehen. Eine mögliche Abschaffung der Begünstigungen könnte jedoch das Steueraufkommen erhöhen und damit indirekt die öffentlichen Haushalte stärken, was allen Steuerzahlern zugutekommt.

Welche Alternativen zur Steuerbegünstigung von Betriebsvermögen werden diskutiert?

Forscher des IMK schlagen vor, Erbschaftssteuern zu stunden und zu marktüblichen Zinsen zu verzinsen oder den Staat als stillen Gesellschafter einzubinden. Beide Modelle sollen Unternehmen finanzieren, ohne steuerliche Ungleichheiten zu erzeugen.

Quellen

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