Steuer: Kalifornien lehnt Milliardärssteuer in Volksabstimmung ab
Die kalifornischen Wähler haben die geplante einmalige Vermögensteuer für Superreiche abgelehnt. Das Ergebnis beleuchtet die Herausforderungen einer solchen Abgabe sowohl in den USA als auch in Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
In Kalifornien wurde die geplante Milliardärssteuer (Proposition 40) mit 47,2 % Ja‑Stimmen und 52,8 % Nein‑Stimmen abgelehnt. Die Initiative hätte allen Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US‑Dollar zu einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent veranlasst.
Was sah die geplante Steuer in Kalifornien vor?
Die Initiative verlangte von allen Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US‑Dollar in Kalifornien eine einmalige Abgabe von fünf Prozent ihres Vermögens.
Die sogenannte Proposition 40 sollte etwa 250 Einwohnern des Bundesstaates, die zusammen rund 2,3 Billionen US‑Dollar besitzen, eine Sonderabgabe von fünf Prozent auferlegen. Der Stichtag für die Vermögensbestimmung war der 1. Januar 2026, wobei das Geld innerhalb von fünf Jahren in das kalifornische Gesundheitssystem, die Bildung und Lebensmittelhilfen fließen sollte.
Befürworter sahen in der Maßnahme ein Mittel, die durch den Wegfall von Bundeszuschüssen entstehenden Finanzierungslücken zu schließen. Die Abgabe hätte zudem das Prinzip stärken sollen, dass extrem hohe Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
Wie lautete das Ergebnis der Abstimmung?
Bei der Abstimmung erhielt die Ablehnung 52,8 % der Stimmen, während nur 47,2 % für die Einführung der Steuer stimmten.
Die Auszählung begann, nachdem 60 % der Stimmen erfasst waren, und zeigte zunächst ein 55,6‑prozentiges Vortreiben des Nein‑Lagers. Nach vollständiger Auszählung bestätigte die Nachrichtenagentur AP das Endergebnis von 47,2 % Ja‑Stimmen und 52,8 % Nein‑Stimmen.
Damit verfehlte die Initiative die für die Annahme erforderliche absolute Mehrheit deutlich. Der Rückschlag wurde von den Befürwortern als Beleg für die Macht von Gegenkampagnen und die Skepsis der Wähler gegenüber einer neuen Vermögensteuer gewertet.
Welche Argumente wurden von Befürwortern und Gegnern vorgebracht?
Befürworter betonten die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu stärken, Gegner warnten vor einer Abwanderung von Superreichen und einem damit verbundenen Einnahmeverlust.
Unterstützer der Steuer, darunter progressive Politiker und Gewerkschaften, argumentierten, dass die einmalige Abgabe dringend benötigte Mittel für Krankenhäuser, Schulen und soziale Hilfsprogramme bereitstellen würde. Sie verwiesen auf die wachsenden Finanzierungslücken, die durch den Wegfall von Bundesmitteln entstanden seien.
Die Gegenseite, angeführt von Gouverneur Gavin Newsom und einer Reihe von Tech‑Milliardenären, warnte, dass die Abgabe die Superreichen dazu veranlassen könnte, Kalifornien zu verlassen. Sie stellten zudem die Verfassungsrechtmäßigkeit einer einmaligen Vermögensteuer infrage und betonten, dass die Wirtschaft des Staates stark von der Tech‑Industrie abhängig sei.
- Befürworter: Finanzierung des Gesundheitswesens, soziale Gerechtigkeit
- Gegner: Gefahr der Kapitalflucht, Rechtsunsicherheit, mögliche Wettbewerbsnachteile
Wie hoch wurden die zu erwartenden Einnahmen geschätzt?
Befürworter rechneten mit rund 100 Milliarden US‑Dollar, Wissenschaftler der Stanford‑Universität dagegen nur mit etwa 30 Milliarden US‑Dollar.
Die Initiatoren der Proposition 40 gingen von einer Einnahme von bis zu 100 Milliarden US‑Dollar aus, basierend auf der Annahme, dass alle etwa 250 Milliardäre die fünfprozentige Abgabe vollständig entrichten würden. Diese Zahl wurde in den Medien häufig zitiert, um die potenzielle Wirkung der Steuer zu verdeutlichen.
Ein Forschungsteam der Stanford‑University analysierte die gleiche Datenbasis und kam zu einer deutlich niedrigeren Schätzung von rund 30 Milliarden US‑Dollar. Die Differenz resultiere vor allem aus erwarteten Vermögensverlagerungen und der Nutzung von Aktien‑besicherten Krediten, die das zu versteuernde Einkommen verringern könnten.
Welche Auswirkungen hat die Ablehnung für die Diskussion um Vermögensteuern in Deutschland?
Das Ergebnis befeuert die Debatte in Deutschland, wo ebenfalls über eine mögliche Vermögensteuer diskutiert wird, und zeigt die politischen Risiken einer solchen Abgabe.
In Deutschland steigt das Interesse an einer Vermögensteuer seit den letzten Finanzreformen, und das aktuelle Suchvolumen für das Stichwort „Steuer“ liegt laut Google Trends bei über 10 000 Anfragen pro Monat. Das kalifornische Referendum wird von deutschen Politikern und Wirtschaftsexperten als warnendes Beispiel herangezogen, weil es die Schwierigkeit illustriert, eine steuerpolitische Initiative gegen gut finanzierte Gegenkampagnen durchzusetzen.
Gegner einer deutschen Vermögensteuer könnten ähnliche Argumente anführen – insbesondere die Befürchtung, dass reiche Steuerzahler ihr Vermögen ins Ausland verlagern. Befürworter hingegen betonen, dass das gesparte Steueraufkommen zur Finanzierung von Gesundheit und Bildung eingesetzt werden könnte, ähnlich wie im kalifornischen Vorschlag.
Welche Lehren ziehen Politiker aus dem Ergebnis?
Politiker erkennen, dass massive Gegenkampagnen und die Gefahr von Kapitalflucht entscheidende Faktoren für die Akzeptanz von Vermögensteuern sind.
Die Kampagne gegen die Proposition 40 sammelte laut den Quellen mehr als zehnmal so viel Geld wie die Befürworter. Google‑Mitgründer Sergey Brin spendete über 100 Millionen US‑Dollar, und die gesamte Gegenbewegung investierte rund 300 Millionen US‑Dollar in Werbespots und Mobilisierung. Diese finanzielle Übermacht trug wesentlich zum Ergebnis bei.
Zudem zeigte das Ergebnis, dass selbst ein demokratisch gewählter Gouverneur wie Gavin Newsom die Steuer ablehnte, weil er mit einer möglichen Abwanderung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen rechnete. Für deutsche Politiker bedeutet das, dass zukünftige Steuerinitiativen stärker auf breite gesellschaftliche Unterstützung und transparente Finanzierungsmodelle setzen müssen, um den Einfluss wohlhabender Interessengruppen zu begrenzen.
Häufige Fragen
Wie viel Geld hätte die Steuer nach Schätzungen der Befürworter eingebracht?
Die Initiatoren gingen von Einnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden US‑Dollar aus, wenn alle rund 250 betroffenen Milliardäre die fünfprozentige Abgabe vollständig bezahlen würden.
Wer hat die Gegenkampagne gegen die Milliardärssteuer finanziert?
Die Gegenkampagne wurde hauptsächlich von reichen Tech‑Unternehmern getragen. Sergey Brin spendete mehr als 100 Millionen US‑Dollar, und insgesamt flossen über 300 Millionen US‑Dollar in Werbespots und Mobilisierungsmaßnahmen.
Ab wann sollte die Steuer laut Proposition 40 gelten?
Der Stichtag für die Vermögensbestimmung war der 1. Januar 2026 (in manchen Quellen 2027), und die einmalige Abgabe sollte unmittelbar danach erhoben werden.
Welche anderen US-Bundesstaaten diskutieren ähnliche Vermögensteuern?
Bislang haben nur wenige Bundesstaaten konkrete Initiativen vorgelegt; Kalifornien war das prominenteste Beispiel. In New York und Virginia wurden jedoch ebenfalls Diskussionen über Vermögensteuern angestoßen, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kam.
Wie beeinflusst das kalifornische Ergebnis die deutsche Steuerdebatte?
Das Ergebnis liefert ein Praxisbeispiel dafür, dass gut finanzierte Gegenkampagnen und die Angst vor Kapitalflucht die Durchsetzung von Vermögensteuern erschweren können. In Deutschland wird das als Argument sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern der geplanten Vermögensteuer genutzt.